Bza tarifvertrag entgeltgruppen 2020

Ein Tarifvertrag kann vor Ablauf seiner Laufzeit gekündigt werden auf der Grundlage von: Im Mai 2003 unterzeichneten Vertreter aller dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften mit zwei großen Arbeitgeberverbänden im Zeitarbeitssektor getrennte Tarifpakete. Die Vereinbarungen betreffen Lohn, Arbeitszeit, bezahlten Urlaub und Bonuszahlungen. Die Verhandlungen folgten auf neue Rechtsvorschriften über Leiharbeit, die Anfang 2003 in Kraft traten. Die Reform des Lohnsystems, die bereits am 1. Dezember 2017 in Kraft trat, zielte darauf ab, die Zahl der Gehaltspläne zu verringern und insbesondere ein modernes System von Beschäftigungsgruppen zu schaffen, mehr Rechtssicherheit bei der Einstufung von Arbeitsplätzen zu erreichen und nicht zuletzt die Altersdiskriminierung zu bekämpfen, indem die förderfähige Anzahl von Dienstjahren bei früheren Arbeitgebern gedeckelt wird. Erwägt ein Arbeitgeber Massenentlassungen, so ist er verpflichtet, rechtzeitig konsultationen mit den Arbeitnehmervertretern zu beginnen, bevor er Kündigungen zugestellt hat. Diese Konsultationen zielen darauf ab, eine Einigung über Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung nachteiliger Folgen von Massenentlassungen und zur Abschwächung ihrer sozialen Auswirkungen zu erzielen. Vor allem sollten Mittel und Wege gesucht werden, um die betroffenen Arbeitnehmer an die Arbeitsplätze anderer Arbeitgeber zu verlagern und/oder eine neue geeignete Beschäftigung zu finden. Die Frist für eine Vorankündigung kann jedoch länger sein, wenn sie im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers wird die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit auf Antrag des Arbeitnehmers nicht in die Frist für eine Kündigung einbezogen. Als Ergebnis der Reform umfasst die Gesetzgebung im Bereich des Arbeitsrechts sowohl individuelle als auch kollektive Arbeitsbeziehungen. Im Rahmen der Reform wurden folgende Rechtsakte erlassen: Die NEW-Klassifikation unterliegt einem Verbot der Benachteiligung des Arbeitnehmers. Kein Mitarbeiter darf durch die NEW-Klassifikation und eine Meinungsverschiedenheit über die Einstufung benachteiligt werden.

Die Rechtsansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund seiner Umgliederung in das NEW-Gehaltssystem am Umstellungstag erlöschen (nur) nach Ablauf von drei Jahren. Nur ein Gericht kann einen Streik oder eine Streikankündigung für illegal erklären. Das Gericht tut dies, wenn es einen Verstoß gegen das Streikgesetz feststellt, wenn der Streik während des Betriebs des Tarifvertrags zur Änderung der Bestimmungen dieses Tarifvertrags angekündigt wurde, wenn es sich um einen Solidaritätsstreik handelt und es nicht um den Abschluss oder die Durchführung einer allgemeinen Vereinbarung geht, wenn der Streik vorgeschlagen wird, politische Forderungen, politische Unterstützung oder politischen Protest zum Ausdruck zu bringen, oder wenn der Streik mit Fragen zusammenhängt, die bereits während der Streikverhandlungen vereinbart wurden.